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F r a n k   H o p p m a n n

Diplom Designer

Hohenzollernring 17    

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Kontaktformular
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AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Frank Hoppmann, Stand Juli 2009 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Designer und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die Ge- schäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.
1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
1.2. Bei Verstoß gegen Punkt 1.1. hat der Auftraggeber dem Designer eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
1.3. Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Designer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
1.4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designer und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.5. Der Designer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Designer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung
zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht des Designers, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.
2. Vergütung
2.1. Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.
2.2. Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
2.3. Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.
3. Fremdleistungen
3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
3.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.
4. Eigentum , Rückgabepflicht
4.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind dem Designer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
5. Herausgabe von Daten
5.1. Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
5.2. Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden.
5.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
5.4. Der Designer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung des Designers ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
6.1. Der Auftraggeber legt dem Designer vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.
6.2. Soll der Designer die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt der Designer die Produktionsüberwachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.
6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Auftraggeber dem Designer zehn einwandfreie Muster unentgeltlich.
7. Haftung
7.1. Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt
auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
7.2. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
7.3. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
7.4. Der Designer haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.
7.5. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht für den Designer Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Ändrungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessne Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder ge wöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.
9.2. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

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Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.
Quelle: Juraforum.de – Disclaimer, Gesetze, Urteile, Lexikon, Rechtsanwälte & Steuerberater

Widerrufsbelehrung
(rechtsgültig ab dem 13.06.2014)
Das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ tritt am 13. Juni 2014 in Kraft. Neu gefasst wurde u.a. das Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen. Wir stellen Ihnen eine der möglichen Varianten*** der neuen Widerrufsbelehrung vor.
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Max Mustermann GmbH, Musterstrasse 1, 12345 Musterstadt, Telefonnummer: 0123/12345; Telefaxnummer: 0123/1234567, E-Mail- Adresse: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.mustermannsshop.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
−  zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
−  zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
−  zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
−  zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
−  zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
−  zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
−  zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
***Voraussetzung für die Verwendung dieser Fassung der Widerrufsbelehrung ist:
– der ausschließliche Verkauf von Waren bei vollständiger Lieferung in einem Paket;
– die zusätzliche Bereitstellung eines Muster-Widerrufsformulars auf der Webseite;
– dass der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt;
– keine abweichende Rücksendeadresse;
– das der Kaufvertrag nicht mit einem Finanzierungsvertrag verbunden ist.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odrfindest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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contact form
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Terms and Conditions
General Terms and Conditions from Frank Hoppmann, as of July 2009 These General Terms and Conditions apply to all contracts concluded between the designer and his client. The terms and conditions are agreed if the client does not object to them immediately upon receipt.
1. Copyright and rights of use
1.1. The drafts and final drawings may not be changed either in the original or during reproduction without the express consent of the designer. Any complete or partial imitation is not permitted.
1.2. In case of violation of point 1.1. The client must pay the designer a contractual penalty of 200% of the agreed remuneration.
1.3. The designer transfers to the client the rights of use required for the respective intended use. Unless otherwise agreed, only the simple right of use is transferred. In any case, the designer remains entitled to use his designs and copies thereof for self-promotion, even if he has granted the exclusive right of use.
1.4. A transfer of usage rights to third parties requires a written agreement between the designer and the client. The rights of use are only transferred to the client after the remuneration has been paid in full.
1.5. The designer has the right to be named as the author on the copies (hard and soft copies). If the client violates the right to be named, he is obliged to pay the designer a contractual penalty of 100% of the agreed remuneration
to pay. This does not affect the designer's right to claim higher damages if the damages are specifically calculated.
2. Compensation
2.1. The remunerations are net amounts, payable plus statutory VAT and without deductions.
2.2. The fees are due upon delivery of the designs. If the designs are accepted in parts, a partial fee must be paid upon acceptance of the first partial delivery, which amounts to at least half of the total fee.
2.3. If the designs are used again or to a greater extent than originally intended, the client is obliged to pay compensation for the additional use.
3. Third-party services
3.1. The designer is entitled to order the external services necessary to fulfill the order in the name and for the account of the client. The client is obliged to grant the designer written authorization to do so.
3.2. If, in individual cases, contracts for third-party services are concluded in the name and for the account of the designer, the client is obliged to release the designer internally from all liabilities that arise from the conclusion of the contract, in particular from the obligation to pay the price for the third-party service.
4. Ownership, obligation to return
4.1. Only usage rights are granted to drafts and final drawings, but ownership rights are not transferred. The originals must be returned to the designer undamaged no later than three months after delivery, unless otherwise agreed in writing.
4.2. If the drafts or final drawings are damaged or lost, the client must reimburse the costs necessary for restoration. The assertion of further damages remains unaffected.
5. Release of data
5.1. The designer is not obliged to release data carriers, files and data. If the client wishes the designer to provide him with data carriers, files and data, this must be agreed in writing and paid for separately.
5.2. If the designer has provided the client with data carriers, files and data, these may only be changed with the designer's consent.
5.3. The client bears the risk and costs of transporting data carriers, files and data online and offline.
5.4. The designer is not liable for defects in data carriers, files and data, except in cases of intent or gross negligence. The designer's liability is excluded for errors in data carriers, files and data that arise when data is imported into the client's system.
6. Correction, production monitoring and receipt samples
6.1. The client submits correction samples to the designer before the reproduction is carried out.
6.2. If the designer is to carry out production monitoring, he and the client will conclude a written agreement about this. If the designer carries out production monitoring, he decides at his own discretion and gives appropriate instructions.
6.3. Of all the work reproduced
7. Liability
7.1. The designer is only liable for damage that he or his vicarious agents cause intentionally or through gross negligence. That applies
also for damages resulting from a positive breach of contract or a tortious act.
7.2. The sending and return of works and templates is carried out at the risk and for the account of the client.
7.3. By accepting the work, the client assumes responsibility for the accuracy of text and images.
7.4. The designer is not liable for the admissibility and registrability of his designs and other design work under competition and trademark law.
7.5. Complaints and complaints of any kind must be made in writing to the designer within two weeks of delivery. The work is then deemed to have been accepted in accordance with the contract and free of defects.
8. Freedom of design and templates
8.1. As part of the order, the designer has freedom of design. If the client wishes to make changes during or after production, he must bear the additional costs.
8.2. If the execution of the order is delayed for reasons for which the client is responsible, the designer can demand a reasonable increase in remuneration. In the event of intent or gross negligence, he can also assert claims for damages.
8.3. The client assures that he is entitled to use all templates given to the designer and that these templates are free of third-party rights. If, contrary to this insurance, he is not authorized to use them or if the templates are not free of third-party rights, the client will internally release the designer from all third-party claims for compensation.
9. Final provisions
9.1. In the event that the client does not have a general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany or moves his headquarters or usual place of residence abroad after conclusion of the contract, the designer's registered office is agreed as the place of jurisdiction.
9.2. If one of the above terms and conditions is ineffective, this does not affect the effectiveness of the remaining terms and conditions.
Disclaimer
1. Limitation of Liability
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2. External links
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3. Copyright and ancillary copyrights
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4. Data protection[1]
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5. Special Terms of Use[2]
If special conditions for individual uses of this website deviate from the aforementioned numbers 1 to 4, this will be expressly pointed out at the appropriate point. In this case, the special terms of use apply in each individual case.
Source: Juraforum.de – disclaimer, laws, judgments, lexicon, lawyers & tax advisors
Right of withdrawal
(legally valid from June 13, 2014)
The “Law implementing the Consumer Rights Directive and amending the Act regulating housing brokerage” comes into force on June 13, 2014. Among other things, the right of withdrawal for consumers in distance selling contracts has been revised. We would like to introduce you to one of the possible variants*** of the new cancellation policy.
Right of Withdrawal
(A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that cannot be predominantly attributed to either their commercial or independent professional activity.)
Right of withdrawal
Right of withdrawal
You have the right to cancel this contract within fourteen days without giving any reasons. The cancellation period is fourteen days from the day on which you or a third party named by you who is not the carrier took possession of the goods.
In order to exercise your right of withdrawal, you must inform us (Max Mustermann GmbH, Musterstrasse 1, 12345 Musterstadt, telephone number: 0123/12345; fax number: 0123/1234567, email address: [email protected]) by means of a clear declaration (e.g. a letter sent by post, fax or e-mail) about your decision to withdraw from this contract. You can use the attached sample cancellation form, although this is not mandatory. You can also fill out and submit the sample cancellation form or another clear declaration electronically on our website (www.mustermannsshop.de). If you make use of this option, we will immediately send you confirmation (e.g. by email) of receipt of such a revocation.
In order to meet the cancellation period, it is sufficient that you send the notification of your exercise of the right of cancellation before the cancellation period expires.
Consequences of revocation
If you cancel this contract, we will refund to you all payments received from you, including delivery costs (except for any additional costs arising from you choosing a method of delivery other than the low-cost standard delivery offered by us have) to be repaid immediately and at the latest within fourteen days from the day on which we received notification of your cancellation of this contract. For this repayment we use the same payment method that you used for the original transaction, unless something different was expressly agreed with you; under no circumstances will you be charged any fees as a result of this repayment.
We can refuse repayment until we have received the goods back or until you have provided evidence that you have sent the goods back, whichever is earlier. You have the goods immediately and in any case no later than within fourteen days to be returned or handed over to us from the day on which you notify us of your cancellation of this contract. The deadline is met if you send the goods before the fourteen day period has expired.
You bear the direct costs of returning the goods. You only have to pay for any loss in value of the goods if this loss in value is due to handling other than what is necessary to check the nature, properties and functionality of the goods.
Exclusion of the right of withdrawal
The right of withdrawal does not apply to contracts
− for the delivery of goods that are not prefabricated and for the production of which an individual selection or determination by the consumer is decisive or which are clearly tailored to the personal needs of the consumer,
− for the delivery of goods that can spoil quickly or whose expiry date would quickly be exceeded,
− for the delivery of sealed goods that are not suitable for return for reasons of health protection or hygiene if their seal has been removed after delivery,
− for the delivery of goods if, due to their nature, they were inseparably mixed with other goods after delivery,
− for the delivery of alcoholic beverages, the price of which was agreed upon when the contract was concluded, but which can be delivered no earlier than 30 days after the conclusion of the contract and whose current value depends on fluctuations in the market over which the entrepreneur has no influence,
− to deliver audio or video recordings or computer software in a sealed package if the seal has been removed after delivery
− for the delivery of newspapers, magazines or magazines with the exception of subscription contracts.
***The prerequisite for using this version of the cancellation policy is:
– the exclusive sale of goods when delivered in full in one package;
– the additional provision of a model cancellation form on the website;
– that the buyer bears the direct costs of the return shipment;
– no different return address;
– that the purchase contract is not linked to a financing agreement.

Alternative dispute resolution in accordance with Article 14 Paragraph 1 ODR-VO and Section 36 VSBG:
The European Commission provides a platform for online dispute resolution (OS), which you can find at https://ec.europa.eu/consumers/odr. We are neither obliged nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.